Abfindungszahlung und Beendigung des Dienstverhältnisses

Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind in bestimmter Höhe steuerfrei (§ 3 Nr. 9 EStG). Der BFH hat mit Urteil vom 10. 11. 2004 - XI R 64/03 (StuB 2005 S. 90) entschieden, dass bei einer Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber auch von diesem die Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst wurde.

Im Urteilsfall war ein Arbeitnehmer als Kundendiensttechniker beschäftigt. Während der beruflichen Tätigkeit wird eine defekte Gastherme nicht fachgerecht repariert. Dies führte u. a. dazu, dass die Gasversorgung des betreffenden Haushaltes abgestellt wurde. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin fristlos gekündigt. Der Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. In einem Gütestreit wurde der Rechtsstreit durch Vergleich beendet. Danach zahlte der frühere Arbeitgeber an den früheren Arbeitnehmer auch eine Abfindungszahlung. Das FA und das FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 9. 9. 2003 - 5 K 175/02, EFG 2003 S. 1676) vertraten die Auffassung, dass eine Steuerfreiheit für diese Abfindungszahlung nach § 3 Nr. 9 EStG ausscheide.

Der BFH wandte die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG an. Es liege eine Abfindung „wegen einer vom Arbeitgeber veranlas...