Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft

(BMF-Schreiben vom 13. 12. 2002 - IV B 7 - S 7100 - 315/02)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. 6. 2002 - V R 43/01 (StuB 2002 S. 826) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 17. 7. 1980 - V R 5/72, BStBl II S. 622). Bezogen auf Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen für eine Personengesellschaft durch einen Gesellschafter aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags gegen Vergütung setzt ein Leistungsaustausch lediglich voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

Die dem BFH-Urteil vom 6. 6. 2002 (a. a. O.) entgegenstehenden Regelungen der Abschn. 1 Abs. 8 Satz 1, 17 Abs. 1 Sätze 10 und 11 sowie 18 Abs. 4 Satz 1 UStR sind ab 1.7.2003 nicht mehr anzuwenden. Umsatzsteuerbare Geschäftsführungs- und Ver...