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StuB Nr. 2 vom Seite 68

Die Auswirkungen auf private Veräußerungsgeschäfte durch den Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG)

– Darstellung, Bewertung und eine mögliche Alternative –

Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Dipl.-Kfm. Stephan Meyering, beide Saarbrücken
Die Kernthesen:
  • Durch das StVergAbG würden alle Überschüsse aus privaten Veräußerungsvorgängen einer Besteuerung unterworfen. Das Bankgeheimnis wäre damit explizit außer Kraft gesetzt.

  • Der vorgelegte Gesetzentwurf ist bezüglich privater Veräußerungsgeschäfte in vielerlei Hinsicht unausgegoren und daher abzulehnen.

  • Als Alternative böte sich an, die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften insgesamt aus der ESt zu lösen und einer neu zu schaffenden Kapital(verkehr)steuer zu unterwerfen.

I. Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am ihren „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG)” veröffentlicht. Neben vielen anderen Änderungen sieht dieser Gesetzentwurf im Bereich privater Veräußerungsgeschäfte teilweise gravierende Änderungen vor, mit denen sich dieser Beitrag befasst. Es werden zunächst die vorgesehenen Änderungen dargestellt, danach erfolgt eine Bewertung und schließlich das Aufzeigen einer möglichen Alternative.

II. Darstellung der geplanten Änderungen

Für private Veräußerungsgeschäfte (§§ 22 Nr. 2, 23 EStG) sieht der Entwurf zwei Änderungen vor: zum einen die Abkehr vom derzeitigen Tatbestandsmerkmal der Behaltefri...