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Beabsichtigte Änderungen bei der Besteuerung von Auslandsbeziehungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG)
Die geplante Einschränkung des Anrechnungsvolumens kann im Einzelfall dazu führen, dass u. U. die ausländischen Steuern nicht mehr in vollem Umfang auf die ESt anrechenbar sind.
Betroffene Unternehmen sollen mit der neu einzufügenden Regelung des § 90 Abs. 3 AO verpflichtet werden, über Art und Inhalt ihrer Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Abs. 2 AStG, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, zeitnah Aufzeichnungen zu erstellen.
Nach dem neu geplanten § 162 Abs. 4 AO ist in Fällen der Schätzung nach § 162 Abs. 3 AO ein Zuschlag zur ESt oder KSt des inländischen Stpfl. festzusetzen, der mindestens 10 v. H., höchstens aber 20 v. H. des durch die Schätzung ermittelten Mehrbetrags der Einkünfte betragen soll.
Der Verfasser hat in seinem Beitrag in StuB 23/2002 auf die von der Bundesregierung in dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vorgeschlagenen Änderungen bei der Ertragsbesteuerung bei Inlandssachverhalten hingewiesen. Nachfolgend soll auf Regelungen eingegangen werden, die im Bereich der Besteuerung von Auslandsbeziehungen geplant sind. Teilweise handelt es sich nach dem Verständnis der Bundesregierung dabei um die Beseitigung von Regelungslücken sow...