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Sozialrechtliche Gesetzes- und Verordnungsregelungen mit Berührungspunkten zum Steuerrecht
In letzter Zeit sind im sozialrechtlichen Bereich mehrere Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vorgelegt wurden, die einen mittelbaren Zusammenhang mit dem Steuerrecht aufweisen. Hervorzuheben sind insoweit zwei Regelungswerke:
Der von der Bundesregierung am beschlossene Entwurf einer Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 (AlhiVO 2002) sieht für die Zeit ab dem vor, dass ein auf der „Riester-Rente” beruhendes Altervorsorgevermögen innerhalb bestimmter Grenzen nicht zur Anrechnung auf die Arbeitslosenhilfe gelangt, falls es steuerunschädlich eingesetzt wird. Außerdem orientiert sich der Verordnungsentwurf am Steuerrecht, soweit es um die Frage geht, inwiefern Pauschbeträge für Fahrtkosten vom anzurechnenden Einkommen des Arbeitslosenhilfebeziehers abzusetzen sind. Die VO wurde inzwischen verkündet (VO vom , BStBl I S. 3734).
Von erheblich größerer Bedeutung für die betriebliche Praxis ist eine sozialversicherungsrechtliche Änderung, die in einem Ende November 2001 vom Bundesarbeitsministerium versandten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit” enthalten ist. Der Entwurf, der im Frühjahr 2002 in Kraft treten und vor allem die illegale Bes...