Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Bremen Urteil v. - 3 K 54/03 (5) EFG 2005 S. 1507 Nr. 19

Gesetze: AO 1977 § 174 Abs. 4

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht

Erbschaft-, Schenkungsteuer

Leitsatz

1. Die Regelung des § 174 Abs. 4 AO erfasst lediglich die Fälle, in denen sich die Finanzbehörde bei den Folgerungen aus dem bestimmten Sachverhalt über das Steuerobjekt, das Steuersubjekt und den richtigen Zeitraum oder Zeitpunkt irrt, so dass aus einer vom Steuerpflichtigen erwirkten Bescheidänderung hervorgehen muss, was von wem unter welchem zeitlichen Bezug zu versteuern ist.

2. Wird durch ein Finanzgerichtsurteil, mit dem ein Schenkungsteuerbescheid aufgehoben wird, weder die Weitergabe des streitigen Betrags an eine andere Person noch die Bereicherung der Klägerin als Erbin festgestellt, ist das Finanzamt nicht wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO befugt, im Anschluss gegen denselben Steuerpflichtigen wegen desselben Vorgangs einen erneuten Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheid zu erlassen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1507 Nr. 19
WAAAB-58857

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen