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FG Münster 13.07.2005 10 K 6837/03 E, NWB 34/2005 S. 273
Einkommensteuer | Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften
Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren ist für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis ist das gelangt und hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des EStG verfassungswidrig und nichtig sind.