Erbschaftsteuer | Folgen des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3396) wurde zum 1.1.2005 das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Eherecht, insbesondere beim Erbrecht und Güterrecht, angepasst. Die Änderungen wirken sich auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus. Hierzu nimmt das FinMin Bayern mit Erlass v. 15. 7. 2005 - 34 - S 3800 - 029 - 22782/05 NWB BAAAB-57678 Stellung.