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Umsatzsteuer für Glücksspielumsätze öffentlicher Spielbanken abgelehnt
Der Bundesrat hat am dem Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz sieht die Streichung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung für die Glücksspielumsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken vor (s. NWB Beratung aktuell 17/2005). Im Bundestag ist zusätzlich eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen worden, wonach stille Reserven, die bei der Veräußerung eines Binnenschiffs aufgedeckt werden, auf erworbene Binnenschiffe übertragen werden können. Bereits im sog. ersten Durchgang hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle für die Länder abgelehnt.