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IWB Nr. 13 vom Seite 639 Fach 11a Seite 864

EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: Mai 2005)

von Ass. jur. Thorsten Kunde, Bochum und und StB Dipl.-Finanzw. Christian Herold, Herten

Teil I: Urteile

1. Rs. C-548/03 (Europäisches Parlament./. Rat der EU)

Beschl. v.

Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 765 f.

Tenor:

Mit Beschl. v. hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rs. C-548/03 – Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union angeordnet.

Rechtsgrundlage:

Art. 94 und 94 EG.

2. Rs. C-39/04 (Laboratoires Fournier SA)

Urt. v.

Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 766.

Tenor:

Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaates ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

Rechtsgrundlage:

Art. 49 EG.

Teil II: Anhängige Verfahren

1. Rs. C-152/03 (Ritter-Coulais)

Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 701.

Verfahrensstand:

Schlussantrag des General-Anwalts v. .

Der General-Anwalt hat vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 48 EWG-Vertrag (später Art. 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 39 EG) ist dahin auszulegen, dass es ihm widerspricht, wenn Angehörige eines Mitgliedstaates, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und dort Einkün...