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FG Schleswig-Holstein 22.09.2004 5 V 235/04, NWB direkt 28/2005 S. 4

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung?

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung und damit zugleich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung, wenn die Mindestbesteuerung in das Existenzminimum eingreift. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob das die Existenz sichernde verfügbare Einkommen um die „normalen Absetzungen für Abnutzung” zu erhöhen ist. Die Klärung dieser Frage bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bestehen jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Steuerpflichtige im Streitjahr durch die Einkunftserzielung veranlasste Aufwendungen getätigt hat, die steuerlich nicht zu berücksichtigen waren und nicht berücksichtigt worden sind (z. B. Anschaffung/Herstellung von ...