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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der Ausgaben
Mit Stand Juni 2005 sind insgesamt 55 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) anhängig. Davon stammen allein acht Verfahren, also rund 15 v. H., aus Deutschland. Diese teilen sich auf in sechs Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen des FG München (Rs. C-72/05 – Bemessungsgrundlage der Privatnutzung von Grundstücken im Anschluss an die Seeling-Rechtsprechung) und eine Klage der EZB gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-220/03 – Erstattung von Umsatzsteuern, die als nichtabzugsfähige Vorsteuern kalkulatorisch im Mietzins für eine umsatzsteuerfreie Gebäudeanmietung enthalten sein könnten). Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung des umsatzsteuerlichen Gemeinschaftsrechts sind derzeit nicht anhängig. Nachfolgend werden die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigsten zurzeit beim EuGH anhängigen Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung aus 2004 (NWB F. 7 S. 6199) Veränderungen ergeben haben. Hierbei wird nach den verschiedenen Themenbereichen...