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BVerfG 12.04.2005 2 BvR 1027/02, NWB 27/2005 S. 220

Berufsrecht | Beschlagnahme von Datenträgern einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten greift in das Grundrecht der betroffenen Berufsangehörigen und ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängenden Belange der Allgemeinheit. Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege und Steuerberater sowie deren Mandanten sind auch im öffentlichen Interesse auf eine besonders geschützte Vertraulichkeit der Kommunikation angewiesen. Ein Datenzugriff weist wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite auf und bezieht zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich ein, die in keiner Beziehung zu dem erhobenen Tatvorwurf stehen können. Daher muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren...