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BFH II R 2/05, NWB direkt 25/2005 S. 10

Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes

Das Berliner Vergnügungsteuergesetz in der ab geltenden Fassung verstößt, soweit es eine höhere Besteuerung von in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten als an sonstigen Orten aufgestellten festlegt, nicht gegen das Grundgesetz. S. 11