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BFH 29.04.2005 XI B 127/04, NWB 25/2005 S. 198

Einkommensteuer | Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Verlustvortrags

Wie der NWB PAAAB-54889 entschieden hat, bestehen gegen die in § 10d Abs. 2 i. V. mit § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. – Anmerkung: Der XI. Senat des BFH hat wohl vor allem deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung des Verlustvortrags, weil dieser auch bereits nach der ab Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Regelung nur gestreckt wird. Dies trifft dann auch für die im Zuge der Aufhebung der Mindestbesteuerung erfolgte Änderung des § 10d EStG ab Veranlagungszeitraum 2004 zu. Allerdings muss diese Sicht der Dinge zwangsläufig mit dem ebenfalls vom XI. Senat des BFH propagierten Abzugsverbot ererbter Verluste in Konflikt geraten, wenn die Streckung des Verl...