Vorsteuervergütung für ausländische Unternehmer

Nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG muss ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt, den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kj, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, stellen. Diese Regelung ist nach dem BFH-Beschluss vom 8. 4. 2005 nicht gemeinschaftswidrig; bei Versäumung der Frist hat der ausländische Unternehmer nur die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (BFH-Beschluss vom 8. 4. 2005 - V B 123/03).