Am 12. April hat das Bundesfinanzministerium nunmehr die endgültige Fassung der sog. Verwaltungsgrundsätze Verfahren veröffentlicht. Im Oktober 2004 hatte das BMF eine Entwurfsfassung herausgegeben und um Stellungnahmen aus den beteiligten Kreisen gebeten. Sowohl in der Literatur (vgl. Kroppen/Rasch, IWB 2005, F. 3 Gr. 1 S. 2091; Werra, IStR 2005, S. 19) als auch in Stellungnahmen wurde der Entwurf kritisch analysiert. Im Vergleich zur Entwurfsfassung wurden zwar deutliche Änderungen in den Formulierungen vorgenommen. Es haben sich jedoch u. E. keine signifikanten materiellen Änderungen des endgültigen BMF-Schreibens gegenüber der Entwurfsfassung ergeben (vgl. daher bereits die umfassende Analyse und die Feststellungen der Verfasser in: IWB 2005, F. 3 Gr. 1 S. 2091).

Die Verwaltungsgrundsätze Verfahren dienen zur Interpretation der §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 90 Abs. 3 Satz 5 AO ergangenen GAufzV. Allerdings enthalten die Vorschriften nur die Verwaltungsauffassung, setzen daher nicht selbst Recht und binden somit nur die Finanzverwaltung. Soweit die Finanzverwaltung daher insbesondere in Tz. 3 der Verwaltungsgrundsätze Verfahren u. a. Fragen der Vorlage-...