Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Rheinland-Pfalz 14.03.2005 4 K 1590/03, NWB direkt 21/2005 S. 10

Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung steuerpflichtig

Bei Vermögenstransaktionen aus Deutschland auf eine liechtensteinische Stiftung fällt stets deutsche Schenkungsteuer an. Das dem Stifter eingeräumte Recht, über das Stiftungsvermögen durch entsprechende Weisungen zu verfügen, rechtfertigt es – entgegen /04 zum Strafbefreiungserklärungsgesetz – nicht, die Stiftung als nicht verfügungsberechtigt anzusehen. Im Streitfall hatte der Kläger lediglich die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit, das an die Stiftung übertragene Vermögen anderweitig auszukehren. Das ist eine vergleichbare Rechtsposition wie bei Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt. Das wiederum ist nach der Rechtsprechung des BFH eine schenkungsteuerpflichtige Bereicherung des Bedachten.S. 11