Hessisches Finanzgericht v. 06.12.2004 - 1 K 140/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht v. 06.12.2004 - 1 K 140/02 EFG 2005 S. 797 Nr. 10

Gesetze: GG Art 100 Abs. 1 Satz 1, BVerfGG § 80, ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 18, PartG § 2

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG

Leitsatz

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist insoweit verfassungswidrig, als Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG im Gegensatz zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen steuerfrei gestellt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 17.4.2008 - 2 BvL 4/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 797 Nr. 10
PAAAB-52909

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,