Doppelbesteuerung | kein Anspruch auf Verrechnung von Verlusten aus USA-Betriebsstätte

Verluste aus einer in den USA belegenen Betriebsstätte sind nach Art. 23 DBA-USA ebenso wie Gewinne aus dieser Quelle der deutschen Besteuerung entzogen. Ein Anspruch auf Abzug eines solchen Verlusts kann nach Aufhebung des § 2a Abs. 3 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch nicht auf Art. 3 GG oder die Grundfreiheiten des EGV gestützt werden (FG Düsseldorf, Urt. v. 14. 9. 2004, 6 K 3796/01 K, F, EFG 2005, S. 538). • Hinweis: Es handelt sich um ein weiteres Verfahren zur Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten im Streitjahr 1999, in dem der bis einschließlich VZ 1998 geltende § 2a Abs. 3 EStG nicht mehr anwendbar war (ersatzlose Aufhebung durch das StEntlG 1999/2000/2002). In dieser Frage ist bereits ein BFH-Verfahren unter Az. I R 84/04 (Revision gegen FG Ba-Wü., Urt. v. 30. 6. 2004, 1 K 312/03, EFG 2004, S. 1694; vgl. IWB 2005, F. 1 S. 919, ...