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NWB Nr. 19 vom Seite 1531

Steueramnestie und ausländische Stiftung – ein Eigentor?

Rückzahlungen aus dem Stiftungsvermögen sollten vorerst unterbleiben

Dr. Wolfgang Walter

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Ausstattung einer ausländischen Stiftung als schenkungsteuerpflichtig behandelt, obwohl der Stifter weiterhin das volle Verfügungsrecht über das gestiftete Vermögen und dessen Erträgnisse hatte. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es von den ergänzenden Hinweisen des BMF zur Steueramnestie abweiche. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils riefen die amnestierten Stifter aufgeregt bei ihren Beratern an. Sie hatten die Sorge, dass wesentliche Teile ihrer Steueramnestieerklärung unvollständig oder unwirksam sein könnten und insoweit keine Straffreiheit eingetreten ist. Der nachfolgende Beitrag geht auf die Bedenken ein und kommt zu dem für die Betroffenen günstigen Ergebnis, dass grundsätzlich der Vertrauenstatbestand des § 176 Abs. 2 AO gilt.

1. Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung ist schenkungsteuerpflichtig

Das NWB JAAAB-52467 – soweit erkennbar erstmals – entschieden, dass die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung schenkungsteuerpflichtig ist, obwohl dem Stifter zu seinen Lebzeiten weiterhin alle Rechte aus dem gesamten Stiftungsvermögen sowie dessen Ertrag z...