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BMF 13.04.2005 IV A 6 - S 7424e - 3/05, NWB 19/2005 S. 155

Umsatzsteuer | Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen

Nach dem NWB LAAAB-52368 gilt Folgendes: (1) Für die Übermittlung der durch die Mobilen Kontrollgruppen bei Kontrollen nach § 18 Abs. 11 UStG festgestellten Daten wird das Vordruckmuster – Kontrollmitteilung über Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 11 UStG) – Vordruckmuster 2604 – neu herausgegeben. Der Vordruck ersetzt ab sofort das mit eingeführte Vordruckmuster. (2) In Ergänzung des wird ab sofort das Vordruckmuster – Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 18 Abs. 12 Satz 4 UStG) – Vordruckmuster 2605 – eingeführt. Bei Nichtvorlage der Originalbescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG können die Mobilen Kontrollgruppen eine Sicherheitsleistung verlangen. Für die Anor...