FG Köln, Urteil v. 24.02.2005 - 2 K 5219/01

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FG Köln Urteil v. 24.02.2005 - 2 K 5219/01 EFG 2005 S. 913 Nr. 11

Gesetze: UStG § 18 Abs 9 S 1UStG § 18 Abs 9 S 3UStG § 18 Abs 9 S 4UStDV § 61 Abs 3UStDV § 61 Abs 1 S 5 a.F. 8. EWG-Richtlinie Art 3 S 1 Buchst a UStG § 4 Nr 10

Umsatzsteuer:

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Leitsatz

1) Die Vorlage einer § 61 Abs. 3 UStDV entsprechenden Unternehmerbescheinigung, die sich zudem auf den richtigen Vergütungszeitraum bezieht, ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Vorsteuervergütung.

2)Im Vergütungsverfahren müssen die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraums vorgelegt werden.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 363 Nr. 6
EFG 2005 S. 913 Nr. 11
UStB 2005 S. 226 Nr. 8
UAAAB-52514

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