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BGH 31.01.2005 II ZR 240/02, NWB 17/2005 S. 142

Gesellschaftsrecht | Vermietetes Grundstück als Eigenkapital ersetzende Leistung in der Insolvenz

Die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH kann eine Eigenkapital ersetzende Leistung des Gesellschafters sein. In der Insolvenz über das Vermögen der GmbH hat der Insolvenzverwalter dann das Recht, das Grundstück für den vertraglich vereinbarten Zeitraum – bei einer missbräuchlichen Zeitbestimmung für den angemessenen Zeitraum – unentgeltlich zu nutzen. Wird dem Insolvenzverwalter dieses Recht durch eine Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen einer Zwangsverwaltung entzogen, hat der Gesellschafter den Wert des Nutzungsrechts zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück an den Zwangsverwalter vor Ablauf der Mietzeit herausgibt ().