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Doppelbesteuerung | Verlustverrechnungsbeschränkung des § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG EU-rechtlich zweifelhaft
(1) Die zwischenzeitliche Entwicklung des Europarechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung lässt es als ernsthaft zweifelhaft erscheinen, ob die Regelung des § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG in der im Jahr 1999 gültigen Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. (2) Es kommt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit in Betracht, wenn Verluste aus einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte im Inland nicht abzugsfähig sind (Niedersächs. , rkr., EFG 2005, S. 286). • Hinweis: Der Streitfall betrifft die Berücksichtigung von Verlusten aus einer belgischen Betriebsstätte im Streitjahr 1999. Das DBA-Belgien weist die Besteuerung für solche Einkünfte dem Betriebsstättenstaat zu (Art. 7 Abs. 2 i. V. mit Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Belgien). Die bis zum VZ 1998 bestehende M...BStBl II 2003, S. 795