Insolvenzrecht | Steuererstattungsanspruch während der Wohlverhaltensperioden des Schuldners

Ein während der Wohlverhaltensperiode des Restschuldbefreiungsverfahrens entstehender Steuererstattungsanspruch eines Selbständigen ist hinsichtlich seines Abtretungsumfangs sowohl als öffentlich-rechtlicher Anspruch als auch als Anspruch aus Arbeitseinkommen mit der Folge zu qualifizieren, dass nach Ansicht des AG Göttingen (Beschl. v. 15. 10. 2004 - 1 IN 43/02, ZInsO 2005, 222) insoweit eine hälftige Teilung zwischen Treuhänder und Schuldner gerechtfertigt ist. Eine vollständige Freigabe des Steuererstattungsanspruchs an den Schuldner wäre dagegen der Staatskasse und damit dem Steuerzahler auch nicht zumutbar.