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BFH Beschluss v. - I 149/60 U

Leitsatz

  1. Nach Auffassung des I. Senats des Bundesfinanzhofs ist die Bestimmung des Art. 2 Abs. 7 StÄndG 1960, derzufolge rechtskräftige und nicht rechtskräftige Steuerveranlagungen unterschiedlich behandelt werden, mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

  2. Er leitet deswegen die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zu.

Fundstelle(n):
FAAAB-51077

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