Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III 342/57 U

Leitsatz

  1. Die bloße Ankündigung eines Rechtsmittels ersetzt dessen Einlegung nicht, wenn das Schreiben nicht erkennen läßt, daß sich der Abgabepflichtige durch die vorangegangene Entscheidung beschwert fühlt und ihre Nachprüfung begehrt. Besonders bei geschäftserfahrenen Abgabepflichtigen, z.B. Steuerberatern, ist davon auszugehen, daß sie klar ausdrücken, ob sie bereits Rechtsmittel einlegen oder dies erst später tun wollen.

  2. Ganz allgemein erfordern prozessuale Erklärungen im Steuerrechtsmittelverfahren im Interesse der Rechtssicherheit eine klare Ausdrucksweise.

  3. Der Grundsatz, daß die Versäumung von Rechtsmittelfristen infolge Büroversehens bei Rechtsanwälten und Steuerberateren u. U. Anlaß zur Nachsichtgewährung bietet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs III 130/54 S vom und V 123/56 U vom , Slg. Bd. 59 S. 363, BStBl 1954 III S. 350, und Slg. Bd. 63 S. 341, BStBl 1956 III S. 327), gilt auch dann, wenn es sich um Rechtsmittel des Anwalts oder Steuerberaters selbst handelt, deren Bearbeitung er seinem eigenen Büro übertragen hat.

Fundstelle(n):
OAAAB-50974

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen