Leitsatz

1. Entspricht die Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. e EStG 1951/53 zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die steuerliche Behandlung von Erfindervergütungen den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG?

2. Vergütungen für Geschmacksmuster sind nach der VOA nicht steuerbegünstigt.