Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VI 94/62 S

Leitsatz

  1. Eine Rechtsmittelbelehrung, die nur den Hinweis enthält, daß ein durch Aufgabe des Briefes zur Post zugesandter Steuerbescheid als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post bekanntgemacht gilt, ist unrichtig. Zur Rechtsmittelbelehrung gehört auch, daß der dritte Tag dann nicht als Tag der Bekanntgabe gilt, wenn "das zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist". Dagegen ist der Hinweis, daß im Zweifel die Behörde den Zugang zu beweisen hat, kein notwendiger Bestandteil einer einwandfreien Rechtsmittelbelehrung.

  2. Ein Bescheid, der eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält, kann im allgemeinen nicht mehr angefochten werden, wenn seit der Bekanntgabe des Bescheids etwa ein Jahr verstrichen ist. Nach den Umständen des Einzelfalls kann aber eine Abkürzung oder Erweiterung der Frist angebracht sein.

Fundstelle(n):
WAAAB-48414

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen