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BFH Urteil v. - II 183/59 U

Leitsatz

  1. Übernimmt die Muttergesellschaft auf Grund eines Ergebnisausschlußvertrages den Jahresverlust ihrer Tochtergesellschaft, so ist dies eine im Gesellschaftsverhältnis begründete, nach § 2 Nr. 2 KVStG steuerpflichtige Leistung.

  2. Der Anspruch auf Verlustausgleich auf Grund eines Ergebnisausschlußvertrages hindert in der Regel die Anwendung der Ermäßigungsvorschrift des § 9 Absatz 2 Nr. 1 b KVStG nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
YAAAB-48393

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