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BFH Urteil v. - V 239/60 S

Leitsatz

Wenn der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil die Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der UStDB bejaht hat und ein Steuerpflichtiger infolgedessen mit erheblichen Erstattungen von Steuern, die auf der für nichtig erachteten Rechtsnorm beruhen, rechnen kann, so kann es ermessensfehlerhaft sein, die im Hinblick auf die zu erwartenden Erstattungen begehrte Stundung laufender unstrittiger Steuern derselben Steuerart abzulehnen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAB-48304

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