Leitsatz

1. Wird ein gemäß § 100 AO vorläufig ergangener Einkommensteuerbescheid für endgültig erklärt oder nach § 225 AO berichtigt, so handelt es sich dabei nicht um eine erstmals durchgeführte Veranlagung im Sinne des § 26 Abs. 2 Ziffer 1  EStG 1957.

2. Eine Berichtigungsveranlagung gemäß § 218 Abs. 4 AO rechtfertigt eine getrennte Veranlagung im Sinne des § 26 Abs. 2 Ziffer 2  EStG 1957 nur dann, wenn sie auf einem nach § 222 Abs. 1 - Ziffern 1 und 2 - AO berichtigten Grundlagenbescheid beruht. Ist der Grundlagenbescheid nach § 225 AO berichtigt worden, so kommt eine getrennte Veranlagung nach der genannten Vorschrift des EStG 1957 nicht in Betracht.

3. Zu den am 30. Juni 1957 noch nicht rechtskräftigen Bescheiden im Sinne des § 26 Abs. 2 Ziffer 3  EStG 1957 gehören auch solche Veranlagungsbescheide, die am 30. Juni 1957 in vollem Umfange oder hinsichtlich der Ehegattenbesteuerung vorläufig waren.