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BFH Urteil v. - V 138/59 U BStBl 1962 III S. 120

Leitsatz

  1. Die Steuervergünstigung des § 3 Abs. 1 BHG, die im Veranlagungsverfahren der Umsatzsteuer geltend zu machen ist, kann noch in der letzten Tatsacheninstanz beantragt werden.

  2. Der Buchnachweis nach § 4 Abs. 5 BHG muß aus den Büchern des Unternehmers im Bundesgebiet, der die Steuervergünstigung des § 3 BHG in Anspruch nimmt, hervorgehen.

  3. Belege für diesen Buchnachweis können bis zur erstmaligen Veranlagung nachgebracht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1962 III Seite 120
BFHE 1962 S. 311 Nr. 74
KAAAB-47660

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