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BFH Urteil v. - V 264/58 U BStBl 1960 III S. 480

Leitsatz

  1. Zulässigkeit der durch den Vorsteher des Finanzamts eingelegten Rb. in Umsatzsteuersachen, wenn die Rb. nicht in erkennbarer Weise im Namen der Oberfinanzdirektion eingelegt wurde.

  2. Zur Frage, inwieweit die auf Grund der Feststellung neuer Tatsachen von einigem Gewicht zulässige Wiederaufrollung des rechtskräftig abgeschlossenen Steuerfalles zuungunsten des Steuerpflichtigen wider Treu und Glauben verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1960 III Seite 480
BFHE 1961 S. 619 Nr. 71
GAAAB-47589

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