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BFH Urteil v. - I 228/59 U BStBl 1961 III S. 338

Leitsatz

  1. Zur Beurteilung der sogenannten OMGUS-Charterverträge im Gewerbesteuerrecht.

  2. Steuerpflichtige können denselben Sachverhalt mit Wirkung für verschiedene Steuern nicht wechselnd so darstellen, wie es ihnen jeweils am günstigsten ist.

  3. Haben die obersten Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Grund von § 131 AO allgemein zum Ausgleich unbilliger Härten bestimmte Maßnahmen getroffen, so sind diese bei der Steuerfestsetzung auch von den Steuergerichten zu beachten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 338
BFHE 1962 S. 194 Nr. 73
PAAAB-47414

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