Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I 100/58 U BStBl 1959 III S. 349

Leitsatz

  1. Nach welchen Grundsätzen ist zu bestimmen, ob eine in einem Steuergesetz erteilte Ermächtigung zum Erlaß einer begünstigenden Rechtsverordnung dem Grundsatz der Spezialität der Ermächtigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht.

  2. Die der Bundesregierung in § 1 Abs. 4 Ziff. 2, § 10 Abs. 1 Ziff. 2 AusfFördG erteilte Ermächtigung entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

  3. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom ist rechtsgültig erlassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1959 III Seite 349
BFHE 1960 S. 230 Nr. 69
YAAAB-46893

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen