Nach welchen Grundsätzen ist zu bestimmen, ob eine in einem Steuergesetz erteilte Ermächtigung zum Erlaß einer begünstigenden
Rechtsverordnung dem Grundsatz der Spezialität der Ermächtigung im Sinne des
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht.
Die der Bundesregierung in § 1 Abs. 4 Ziff. 2, § 10 Abs. 1 Ziff. 2 AusfFördG erteilte Ermächtigung entspricht den Anforderungen
des
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.
§ 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche
Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom ist rechtsgültig erlassen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1959 III Seite 349 BFHE 1960 S. 230 Nr. 69 YAAAB-46893
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