Leitsatz

1. Privatschulen, die in größerem Umfang angestellte Lehrkräfte beschäftigen, können auch dann Gewerbebetriebe sein, wenn sie der Staatsaufsicht unterliegen oder Staatszuschüsse erhalten. Der Senat tritt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 492/53 U vom 7. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 324, BStBl 1955 III S. 323) bei.

2. Der zu § 2 GewStG ergangene Abschn. 4 Abs. 5 GewStR 1943 ist kein allgemeiner Milderungserlaß, der von den Steuergerichten zu beachten und auszulegen ist.