Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IV 549/56 U BStBl 1957 III S. 81

Leitsatz

  1. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 257 Satz 2 AO stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs) dar.

  2. Der Mangel gilt als gerügt, wenn die Rechtsbeschwerde ein Vorbringen enthält, das an sich, um beachtet zu werden, vor dem Erlaß der Berufungsentscheidung geltend zu machen war, aber infolge des Verfahrensmangels der Berufungsinstanz nicht rechtzeitig geltend gemacht werden konnte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1957 III Seite 81
BFHE 1957 S. 211 Nr. 64
RAAAB-46369

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen