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BFH Urteil v. - III 183/55 U BStBl 1955 III S. 342

Leitsatz

Ist eine freigebige Zuwendung mit Nießbrauchsrechten zugunsten Dritter in der Weise belastet, daß die Nießbrauchsrechte nicht gleichzeitig, sondern nacheinander bestehen und das Wirksamwerden jedes nachfolgenden Nießbrauchsrechts davon abhängt, daß der Berechtigte den Tod des vorangehenden Nießbrauchers erlebt, so ist § 16 Abs. 4 BewG in Verbindung mit § 22 ErbStG - unbeschadet des Berichtigungsverfahrens, sobald ein Nießbrauch den anderen ablöst - zur Frage der Bewertung der abzugsfähigen Last bei der Veranlagung der Schenkungsteuer auch nicht entsprechend anwendbar.

Fundstelle(n):
BStBl 1955 III Seite 342
BFHE 1956 S. 367 Nr. 61
PAAAB-46361

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