Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OVG 24.01.2005 4 E 1437/04, NWB 13/2005 S. 108

Steuerberatung | Auftreten als Prozessbevollmächtigte in Abgabenangelegenheiten

Nach § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO sind in „Abgabenangelegenheiten” vor dem OVG als Prozessbevollmächtigte u. a. auch Steuerberater zugelassen. Unter „Abgabenangelegenheiten” sind in diesem Fall nur Rechtsstreitigkeiten betreffend Steuer- und Monopolsachen nach § 1 Abs. 1 StBerG zu fassen. Ausgeschlossen ist die Vertretung in Streitigkeiten um sonstige Abgaben (hier: Mitgliedsbeiträge für eine IHK), weil sich darauf die berufsrechtliche Zulassung der Steuerberater zur Rechtsberatung nicht bezieht (OVG NRW, Beschl. v. - 4 E 1437/04).