Umsatzsteuer | Private Gebäudenutzung: Verteilung der Gebäudeherstellungskosten auf zehn Jahre verstößt gegen EU-Recht

Eine umsatzsteuerliche Verteilung der Gebäudeherstellungskosten auf zehn Jahre (vgl. BMF-Schreiben v. 13. 4. 2004 - S 7206, BStBl 2004 I S. 468) ist nach Ansicht des FG Niedersachsen, Urteil v. 28. 10. 2004 - 5 K 351/04 NWB KAAAB-41821 mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie nicht vereinbar. Entsprechend ertragsteuerlichen Grundsätzen (§ 7 Abs. 4 EStG) sei vielmehr eine Verteilung auf 50 Jahre vorzunehmen. Bei einer gemischten Gebäudenutzung sei bei der Bemessungsgrundlage für die Versteuerung des privaten Nutzungsanteils eine „Gebäudeabschreibung” von 2 v. H. und nicht von 10 v. H. anzusetzen. Die Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie knüpften an den technischen und wirtschaftlichen Wertverzehr eines Gebäudes an. An diesen Vorgaben müsse sich das nationale Umsatzsteuerrecht (hier § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG) messen lassen.