Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 12 vom Seite 963 Fach 24 Seite 2359

Verbraucherleasing

Änderungen durch die Schuldrechtsreform

Johanna Engel

Der nachfolgende Beitrag befasst sich im Anschluss an den Beitrag „Das Sachmängelrecht des Leasingvertrags” speziell mit den Änderungen, die das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts für den Leasingvertrag mit einem Verbraucher, verkürzt auch als Verbraucherleasingvertrag bezeichnet, mit sich gebracht hat. Die Integration des zuvor sondergesetzlich geregelten Verbraucherrechts, insbesondere des Verbraucherkreditgesetzes, in das BGB sowie die Aufnahme neuer Verbraucher schützender Regelungen hat zu einem verstärkten Verbraucherschutz geführt, was sich auch auf das Leasingrecht auswirkt. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Themen.

I. Integration des sondergesetzlich geregelten Verbraucherrechts in das BGB

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde insbesondere die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter – RL 1999/44/EG v. , ABl EG Nr. L 171 S 12) umgesetzt, welcher besondere Wir-S. 964kung auf die Struktur des Schuldrechts zukommt. Ziel der angestrebten Rechtsangleichung war insbesondere auch die Integration des sonderg...