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FG Köln Urteil v. - 2 K 3316/02 EFG 2005 S. 677

Gesetze: EStG § 50a, AO § 233a Abs 1 S 2

Beschränkte Steuerpflicht:

Europarechtskonformität des Ausschlusses der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen sowie des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG

Leitsatz

1) Der in § 233a Abs. 1 S. 2 AO angeordnete Ausschluss der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen begegnet keinen europarechtlichen Bedenken.

2) Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG ist ein europarechtskonformes Mittel der Steuererhebung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 953 Nr. 15
EFG 2005 S. 677
EFG 2005 S. 677 Nr. 9
EAAAB-44493

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