Einkommensteuer | Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 1999 (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)

Nach dem nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Beschluss v. 30. 11. 2004 - IX B 120/04 NWB PAAAB-41491 bestehen bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheids, mit dem das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft. – Anmerkung: Als diese Frage zur Entscheidung stand, hatte das BVerfG schon über den Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH v. 16. 7. 2002 entschieden (BVerfG v. 9. 3. 2004 - 2 BvL 17/02) und es war klar, dass Steuerpflichtige mit Spekulationsgewinnen die für die Jahre 1997 und 1998 gewonnenen Erkenntnisse auch für die Folgejahre angewendet sehen wollten. Dies kann sich aber in vielen...