Außensteuer | Beseitigung der Doppelbesteuerung im Fall von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

Am 23. 7. 1990 hat der Rat der EU ein als „EG-Schiedskonvention” bezeichnetes Übereinkommen unterzeichnet (Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen [90/436/EWG]). Ziel dieses Übereinkommens ist es, die durch Preisberichtigungen im internationalen Verrechnungsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der EU entstehenden Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Mit Schreiben v. 25. 1. 2005 - IV B 6 - S 1316 - 337/04 hat das BMF nunmehr den zwischen dem Rat der Europäischen Union und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbarten Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Schiedsübereinkommens (90/436/EWG) v. 23. 7. 1990 bekannt gemacht. Der Verhaltenskodex trägt das Da...