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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 18 K 321/04 AO (PKH) EFG 2005 S. 845

Gesetze: AO § 46AO § 226 Abs. 1BGB § 387BGB § 389InsO § 1InsO § 96 Abs. 1InsO § 114 Abs. 2InsO § 287 Abs. 2InsO § 294

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Leitsatz

  1. Die im Insolvenzverfahren geltenden Aufrechnungsbeschränkungen bestehen in einem anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren nicht fort.

  2. Einkommensteuererstattungsansprüche sind keine Surrogate der im Restschuldbefreiungsverfahren treuhänderisch abzutretenden Bezüge aus einem Dienstverhältnis und unterfallen demnach nicht dem hierfür geltenden Aufrechnungsverbot.

  3. Die Aufrechnungserklärung der Finanzbehörde stellt weder eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme noch ein Abkommen zur Verschaffung eines Sondervorteils dar.

  4. Aus dem Postulat der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung kann kein allgemeines Aufrechnungsverbot im Restschuldbefreiungsverfahren hergeleitet werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 845
CAAAB-43889

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