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NWB Nr. 9 vom Seite 653

Revision gegen die Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Das FG Nürnberg hat es mit Urteil v. - III 33/2004 abgelehnt, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (1 308 € jährlich; § 24b EStG) auch einem verheirateten Steuerpflichtigen mit zwei Kindern im Hinblick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG zu gewähren (s. NWB EN-Nr. 8/2005). Das Finanzgericht sieht hier keine verfassungswidrige Benachteiligung des Klägers und hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil des FG Nürnberg ist inzwischen Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim BFH lautet III R 4/05. Nachdem nun ein Verfahren beim BFH anhängig ist, ruhen Einspruchsverfahren zwingend nach § 363 AO.