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BGH 12.01.2005 VIII ZR 109/04, NWB 8/2005 S. 64

Kaufvertragsrecht | Neuwagen trotz Tageszulassung

Der entschieden, dass ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen.